Studien
Lieferkettengesetz: Deutsches Institut für Menschenrechte: "Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales": Das Institut bemängelt, dass der derzeitige Entwurf Betroffene zu wenig schützt und Unternehmen kaum dabei unterstützt, mit der Herausforderung der Achtung menschenrechtlicher Sorgfalt gut und wirkungsvoll umgehen zu können. Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren sind nötig (insbesondere: Prävention von Menschenrechtsverletzungen durch die Risikoanalyse entlang der gesamten Wertschöpfungskette; Fokussierung auf die Bearbeitung der wesentlichen menschenrechtlichen Risiken und Verletzungen; wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene).
Zwangsarbeit in Turkmenistan: Turkmen.news: "Review of the Use of Forced Labor in Turkmenistan During the 2020 Cotton Harvest": Der Handel mit Baumwolle aus Xinjiang (Uiguren) wird immer stärker boykottiert, doch auf Ausweichmärkten wie Turkmenistan zeigen sich ebenfalls Probleme mit Zwangsarbeit. Der Baumwollanbau in Turkmenistan ist vollständig vom Staat reguliert und bringt Landwirt*innen in eine starke Abhängigkeit. Mengen und Preise werden vom Staat vorgegeben. Wenn Landwirt*innen den Vorgaben nicht gerecht werden, müssen sie Strafen zahlen und gehen in Gefahr, ihr Land abgeben zu müssen. Organistionen vor Ort sprechen sich ebenfalls für Wirtschaftssanktionen aus.
Forcierte Kündigungen in Indien: Garment and Textile Workers’ Union and Alternative Law Forum (GATWU): "Forced Resignations, Stealthy Closures": Laut der Befragung wurden zahlreiche Arbeitnehmer*innen aus 17 der 25 untersuchten Fabriken dazu gedrängt zu kündigen, damit die Arbeitgeber*innen gesetzlich vorgeschriebene Abfindungszahlungen umgehen konnten. Unter den aufgeführten Unternehmen befinden sich u.a. Puma und H&M. Die Studie thematisiert ebenfalls die Auswirkungen der Lohnausfälle auf die Ernährung und Gesundheit der Frauen und ihrer Familien.
News
EU und China: Nachdem die EU aufgrund der Zwangsarbeit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang Sanktionen gegen China verhängt hat, starteten Chinas Staatsmedien einen Shitstorm auf internationale Marken wie H&M und Adidas. Es wird zum Boykott der Marken aufgerufen. Außerdem kursierte eine Liste chinesischer Prominenter, die nun unter diesem Druck ihre Werbeverträge mit den Modeunternehmen aufkündigen. FashionUnited berichtet in diesem Zusammenhang über das Dilemma der Modeindustrie, westliche Verbraucher*innen mit ethischen Ansprüchen gerecht zu werden ohne sich vom chinesischen Markt abzuschneiden. Nayla Ajaltouni, Repräsentantin der internationalen Koalition End Forced Labour in the Uyghur Region, appeliert an die Marken ihre „Prinzipien in Bezug auf die Menschenrechte nicht einzutauschen, um einen kommerziellen Vorteil zu erhalten.“ Laut der Koalition haben einige Marken nach den Aufrufen des Boykotts in China ihre Zusagen in Bezug auf Zwangsarbeit „zurückgenommen“, indem sie Pressemitteilungen zurückzogen oder ihre Positionen änderten, wie beispielsweise Inditex.
Aus den Produktionsländern
Bangladesch: In der Region Tejgaon (Dhaka) kam es zu Ausschreitungen zwischen Arbeiter*innen und der Polizei, bei denen neun Menschen schwer verletzt wurden. Die Arbeiter*innen der Fabriken Apparel Stitch Ltd. und Stitchwell Design Ltd. der Patriot Group demonstrierten gegen plötzliche Entlassungen und ausstehende Zahlungen von vier Monaten. Als die Polizei den Protest auflösen wollte kam es zu Auseinandersetzungen. Der Fabrikbesitzer argumentiert, dass er die Arbeiter*innen rechtmäßig bezahlt hätte und ihnen nichts schulde.
Myanmar: Die Lage in Myanmar spitzt sich für die Textilarbeiter*innen weiter zu: Über 1000 Arbeiter*innen des Primark-Lieferanten Gy Sen wurde verboten, an den Protesten gegen das Militär teilzunehmen. Nach mehreren Stunden konnten einige Arbeiter*innen aus der verschlossenen Fabrik ausbrechen, um zu protestieren. 20 von ihnen wurden danach entlassen. Aus einem weiteren Bericht geht hervor, dass sechs Arbeiter*innen vom Militär ermordet wurden. Der Fabrikbesitzer hatte sie in die Fabrik (Xing Jia) bestellt, um ihre Löhne abzuholen und dann das Militär benachrichtigt, als die Arbeiter*innen ihr volles Gehalt einforderten.
Philippinen: Viele Arbeiter*innen befinden sich in einem "Schwebezustand" nachdem sie im letzten Jahr ihren Job verloren. Mit dem Status "angestellt aber ohne Arbeit" vermeiden Arbeitgeber*innen, den Arbeiter*innen Abfindungen zu zahlen. Ähnliche Berichte gab es bereits aus Bangladesch. NGWF forderte deswegen, dass Arbeiter*innen maximal 45 Tage freigestellt werden und danach Abfindungen bekommen oder wieder zu vollem Gehalt eingestellt werden (darüber berichteten wir bereits im News Update KW 7).
Kambodscha: Das Arbeitsministerium fordert die Vorbereitungen für COVID-19-Impfungen der Textilarbeiter*innen, nachdem die Regierung diese im Impfplan priorisiert hat. Damit in naher Zukunft mit der Umsetzung begonnen werden kann, soll die Garment Manufacturers Association (GMAC) eine Liste senden. Aus jeder Fabrik soll ein Arzt/eine Ärztin entsprechend geschult werden. Die Regierung kündigte zudem die achte Runde für Unterstützungszahlungen an Textilarbeiter*innen an. Von April bis Juni werden weiterhin 40$ an die Arbeiter*innen gezahlt, Arbeitgeber*innen müssen den Betrag um 30$ (auf 70$) aufstocken (wir haben über eine Einschätzung dieser Hilfsmaßnahme durch die lokale Arbeitsrechts-NGO CENTRAL bereits im News Update der KW 9 berichtet).
Indien: Im Frühjahr '20 begaben sich etwa 900.000 Wanderarbeiter*innen auf den Weg zurück nach Jharkhand, da sie durch den landesweiten Lockdown ihre Arbeit verloren. Im Sommer wurden viele von ihnen von ihren Arbeitgeber*innen zurück in die Städte geflogen, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Kosten für die Rückkehr wurden vielen Arbeiter*innen von ihrem Lohn abgezogen. Jharkhands Arbeitsminister gibt an, dass dies gegen den Payment of Wages Act verstößt und sie die Arbeitgeber*innen kontaktieren werden. Aus welcher Branche die Betroffenen kommen geht nicht aus dem Bericht hervor.
Unternehmen im Textilbündnis
Esprit bangt um Fortbestand: Durch die Lockdown-Maßnahmen in Europa steckt das Unternehmen erneut tief in der Krise
Versandhändler Otto steigert Umsatz um fast ein Drittel (auf 4,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 20/21)
H&M verstärkt Kooperation mit IndustriALL, um die Auswirkungen der Pandemie auf den Bekleidungssektor zu minimieren. Die gemeinsame Vereinbarung beinhaltet u.a.: Anerkennung von Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, Verpflichtung zu verantwortungsvollen Einkaufpraktiken und die Förderung des sozialen Dialogs. In einem Artikel vom Sourcing Journal wird das Fehlen folgender Aspekte in der Vereinbarung kritisiert: Existenzlöhne, geschlechtsspezifische Gewalt und Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz.
